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Der alte Bundestag hat eine sehr wichtige Entscheidung getroffen.
Am Dienstag hat die gerade noch bestehende Regierung aus den Parteien SPD und Grünen gemeinsam mit der CDU/CSU darüber abgestimmt, das Grundgesetz zu ändern. Im Grundgesetz stehen die wichtigsten Regeln und Gesetze für Deutschland.
Die Parteien sind der Meinung, dass Deutschland mehr Schulden machen muss, als es das Grundgesetz bisher erlaubt. Das viele Geld sei vor allem notwendig, weil sich die politische Situation in der Welt stark verändert hat. Auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump ist nicht mehr viel Verlass – er will zum Beispiel die Ukraine weniger unterstützen. Deshalb soll Deutschland eine bessere eigene Verteidigung bekommen, zum Beispiel mit Panzern, Raketen und einer gut ausgestatteten Bundeswehr. Zudem wurde die Renovierung von Brücken und Straßen in Deutschland lange vernachlässigt. Auch viele Schienen der Bahn sind veraltet. Das zu verbessern, kostet viel Geld.
Deutschland kann sich nicht unendlich viel Geld von Banken leihen. Das steht so im Grundgesetz. Diese strenge Regel, die sogenannte Schuldenbremse, wurde nun gelockert und ein sogenanntes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro beschlossen. Das ist im Grunde nur ein anderer Name für Schulden. Aber ein Sondervermögen darf nur für bestimmte, festgelegte Zwecke ausgegeben werden. Um das Grundgesetz zu ändern, brauchte die voraussichtliche neue Regierung aus CDU/CSU und SPD die Stimmen der Grünen, die aus der Regierung ausscheiden. Das haben die Grünen genutzt und ausgehandelt, dass im Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Umweltschutz eingeplant werden. Auch die Bundesländer dürfen nun Schulden machen. Das gab es bis jetzt noch nie.
Damit das Grundgesetz geändert werden kann, müssen zwei Drittel der Mitglieder des Bundestags und des Bundesrats dafür stimmen. Das wird mit der nächsten Regierung, die vermutlich aus CDU/CSU und SPD bestehen wird, schwierig. Sie sind auf Stimmen anderer Parteien angewiesen – vor allem von den Grünen. Deshalb hat man schnell noch einmal die alte Regierung zusammengerufen. Am Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen. Er besteht aus den Chefs der einzelnen Budnesländer.
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